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Heinz Geiger GmbH - Obere Weingartenstraße 40 - 73092 Heiningen

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                                                                        Impressum                                                                                                                         

Heinz Geiger GmbH       Ob. Weingartenstr. 40              Telefon: 07161/4869 - Fax: 07161/44972 - E-Mail: info@geiger-sbd.de

73092 Heiningen          Geschäftsführer: Uwe Schmid    Amtsgericht  Ulm HRB 531306  -   Ust.-IdNr.: DE145558976

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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines

Unsere Rechnung gilt gleichzeitig als Auftragsbestätigung unter Zugrundelegung der nachfolgenden Bedingungen, die der Besteller anerkennt, falls er nicht binnen 3 Tagen nach Empfang der Rechnung Widerspruch erhebt. Sie gelten bei Bestehen eines Abschlusses sofort, sonst spätestens mit dem Empfang der Ware als angenommen. Einkaufsbedingungen des Käufers, die unsere Bedingungen abändern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Telefonische oder durch Vermittlung von

 

Verkaufsorganen erteilte Aufträge oder gemachte Zusagen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

Mit Zusendung der Rechnung und Auftragsbestätigung ist die Benachrichtigung erfolgt, dass zweckbestimmte personenbezogene Daten des Käufers von uns gespeichert werden.

Die Datenverarbeitung erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.

 

2.Lieferfrist

Als Tag der Lieferung gilt der Tag der Absendung der Rechnung und Auftragsbestätigung. Die Sendung geht von der Absendung an auf Gefahr des Käufers.

Alle außerhalb des Machtbereichs des Verkäufers liegenden Tatsachen, z. B. Betriebsstörungen, behinderte Zufuhr der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, fehlende Verlademöglichkeiten, behördliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrung, befreien ihn für die Dauer der Behinderung, oder nach seiner Wahl auch endgültig, für den nicht erfüllbaren Teil von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Käufer gegen den Verkäufer Ansprüche aufgrund des Rücktritts zustehen. Weitere Ansprüche entstehen nicht.

 

3.Preise

Die Preise gelten ausschließlich Mehrwertsteuer. Es gelten stets die Preise und Bedingungen der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Liste, falls nicht Festpreise vereinbart sind. Alle Angebots- und Verkaufspreise basieren auf den jeweiligen Gestehungskosten; sollten sich diese ändern, so bleibt vorbehalten, diejenigen Preise zu berechnen, die sich am Tage der Lieferung ergeben. Maßgebend für die Berechnung sind die beim Verkäufer festgestellten Liefermengen. Alle Preise gelten ab Heiningen. Alle Lieferungen erfolgen unversichert auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn Frankolieferung oder fob- oder cif-Lieferung vereinbart ist.

Postzulieferungen sind unzulässig, wenn das Material einen Flammpunkt unter 21 °C besitzt.

 

4.Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto oder innerhalb 10 Tagen mit 3 % Skonto. Rechnungsbeträge unter EUR 30,00,- verstehen sich netto ohne Abzug. Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber an. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort bar zu bezahlen. Bei Zielüberschreitungen oder Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank berechnet.

Alle Forderungen, einschließlich laufender Wechsel, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zu anderen Zahlungsbedingungen z. B. Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen oder vom Abschluss zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen, der 15 % beträgt für bereits aufgewandte Spesen, entgangenen Gewinn und Vertreterprovision. Wir können in diesem Falle auch die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen.

 

5.Eigentumsvorbehalt

 

Wir behalten  uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen, vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen usw. sind dem Käufer untersagt. Pfändungen oder jede andere Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer darf solche unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verkaufen, tritt aber bei Erteilung des Auftrages die aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche an uns ab, und zwar bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Materialien in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware.

 

6.Erfüllungsort Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist im Rahmen der gesetzlichen Grundsätze für beide Vertragsteile Göppingen. Dies gilt auch für das Mahnverfahren und für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs auch an Dritte weiterzugeben.

 

7.Gewährleistung

Die Abnahme des Kaufgegenstandes schließt alle Gewährleistungsansprüche aus, soweit bei der Abnahme nicht ein Vorbehalt erklärt oder bestimmte Mängel angezeigt sind. Eine vorbehaltlose Annahme gilt als erfolgt, wenn der Käufer nicht innerhalb 3 Tagen nach der Lieferung der Sendung schriftlich unter Angabe der Gründe Rüge erklärt hat.

Mängel, die auch bei sorgfältigster Untersuchung nicht festgestellt werden können, müssen sofort nach der Entdeckung des Mangels, jedoch spätestens innerhalb 3 Monaten nach der Lieferung gerügt werden. Im anderen Falle sind alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Mangelhafte Ware nehmen wir zurück und ersetzen sie durch einwandfreie Ware. Statt dessen können wir auch den Minderwert ersetzen. Nach Verarbeitung der Ware können keine Ansprüche mehr gestellt werden.

Mangelansprüche verjähren spätestens 1 Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

 

8.Service - Anwendungstechnische Hinweise

Unser Beratungsdienst steht Ihnen jederzeit zur Verfügung. Unsere Angaben beruhen auf unseren bisherigen Erfahrungen und sind keine Eigenschaftszusicherungen im Sinne der BGH-Rechtssprechung. Prüfen Sie selbst, ob sich unsere Produkte für Ihre Zwecke eignen. Die Beratungen sind unverbindlich und befreien den Besteller nicht von der Verpflichtung, sich von der Eignung der Ware für die beabsichtigten Zwecke und Verfahren mittels Durchführung von Probeverleimungen und Probeverklebungen selbst zu überzeugen.Eine Haftung, die über den Wert unserer Produkte hinausgeht, kann aus den vorliegenden Ausführungen nicht hergeleitet werden, auch nicht aus der Inanspruchnahme unseres kostenlos und unverbindlich zur Verfügung gestellten Beratungsdienstes.